Online-Beratung - AGBs

die AGBs stehen auch als Acrobat-PDF zum ausdrucken zur Verfügung

1. Entstehung des Vertrages
(1) Die Absendung einer Anfrage zur Online-Beratung an die Kanzlei stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Erstberatungsvertrages dar. Das Angebot gilt 3 Tage. Innerhalb dieser 3 Tage teilt die Kanzlei mit, ob die Anfrage geeignet ist, um eine Online-Beratung durchzuführen. Gleichzeitig teilt die Kanzlei mit, welche Gebühren für die Online-Beratung entstehen und wie lange der Bearbeitungszeitraum dauert. Durch das Bestätigungsschreiben der Kanzlei wird ein Erstberatungsvertrag geschlossen.

(2) Eine über die reine Beratungstätigkeit hinausgehende Tätigkeit erfolgt nur, wenn ausdrücklich ein weitergehender Auftrag erteilt worden ist. Zusätzlich ist eine Vollmacht unterschrieben an die Kanzlei einzureichen. Der weitergehende Anwaltsvertrag wird erst geschlossen, wenn die Kanzlei nach Erhalt der Vollmacht für Sie tätig wird oder Sie eine entsprechende Bestätigung per Email, Telefax oder per Post erhalten.

(3) Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges.

2. Gebühren
Grundsätzlich richtet sich die anwaltliche Gebühr gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nach dem Streitwert. Nach § 4 RVG kann auch eine höhere Gebühr vereinbart werden. Niedrigere Gebühren können nach § 4 Abs. 2 RVG in außergerichtlichen Angelegenheiten vereinbart werden. Die Kosten für eine Online-Beratung betragen regulär 75.- Euro. Sollte sich ausnahmsweise, nach dem RVG eine niedrigere Gebühr ergeben, so berechnet die Kanzlei automatisch weniger. Sollte die Erstberatung nicht im Rahmen einer Gebühr von 75.- Euro liegen, so teilt die Kanzlei dies mit, bevor mit der Beratung begonnen wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Beratung mehr als eine halbe Stunde beansprucht, oder wirtschaftliche Spezialthemen angefragt werden.

3. Vertraulichkeit
Bei der unverschlüsselten Kommunikation durch das Internet per e-Mail können wir die Vertraulichkeit des Nachrichteninhalts nicht garantieren. Grundsätzlich gehen wir aber davon aus, dass wir Ihre unverschlüsselte Anfrage in gleicher Weise beantworten dürfen und sollen. Wenn Sie dieses Risiko ausschließen möchten, verlangen Sie bitte ausdrücklich unter Benennung Ihrer Briefanschrift eine Übermittlung unserer Stellungnahme auf dem Postwege.

4. Prüfungsumfang
Die Prüfung des Sachverhalts durch den Rechtsanwalt ist auf das ihm vorgelegte Material beschränkt. Durch fehlende Informationen oder abweichende gerichtliche Beweiswürdigung können vor Gericht andere rechtliche Ergebnisse erzielt werden.

5. Rücktrittsvorbehalt
Die Kanzlei behält sich das Recht vor, das Mandat niederzulegen, wenn sie feststellt, dass der Prüfungsumfang oder das Haftungsrisiko im Anbetracht der vereinbarten Gebühr zu hoch sind oder Rechtsgebiete tangiert sind, die von dem Beratungsangebot der Kanzlei nicht erfasst sind.

6. Haftung, Verjährung
(1) Auch bei einer Online-Beratung haften wir selbstverständlich für anwaltliche Pflichtverletzungen in gleicher Weise, wie bei “konventionellen” Anwaltstätigkeiten. Hiervon ausgehend begrenzen wir für jede Online-Beratung die Haftung des bearbeitenden Rechtsanwalts für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf einen Betrag in Höhe von 1.000.000,- EURO, (§ 51 a BRAO).

(2) Hinweis: Nach § 51 b BRAO verjährt der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden Vertragsverhältnis in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch in drei Jahren nach der Beendigung des Auftrages.

7. Haftungsausschlüsse
(1) Die Bearbeitung der Anfrage erfolgt auf Grund des mitgeteilten Sachverhalts. Entstehen hieraus Beratungsfehler, die auf lückenhafter oder unzutreffender Sachverhaltsschilderung beruhen, sind wir dafür nicht verantwortlich.

(2) Eine Haftung für die angekündigte Bearbeitungszeit wird nicht übernommen, es sei denn, bestimmte Fristen sind ausdrücklich vereinbart und von uns schriftlich bestätigt worden. Für den rechtzeitigen Eingang unserer Stellungnahme können wir allerdings in keinem Fall Haftung übernehmen.

(3) Keine Haftung wird ferner für Netzausfälle oder Netzstörungen übernommen, die von unserem Provider oder einem Dritten verursacht werden. Dies gilt auch, wenn wir auf Grund von Wartungsarbeiten an unserem eigenen Netzwerk vorübergehend nicht erreichbar sind.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse greifen natürlich nicht, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

8. Datenschutz
Ihre persönlichen Daten werden nur für Zwecke der Durchführung des Beratungsvertrages erhoben und verarbeitet. Die Dokumente der Kommunikation werden ausgedruckt und für die Dauer von drei Jahren ab Auftragsbeendigung archiviert.

9. Zahlungsmodalitäten
(1) Die Bearbeitung der Anfrage wird mittels einer Kostennote abgerechnet, welche der Auftraggeber entweder per Email oder Briefpost erhält. Nach Erhalt dieser ist die Zahlung des geschuldeten Betrages sofort fällig. Die Bezahlung erfolgt wahlweise per Banklastschriftverfahren, über das Internetportal Paypal, oder per Nachnahme, wobei das Ergebnis der Online-Beratung sodann per Nachnahme zugestellt wird.

(2) Die Kanzlei ist weiterhin berechtigt, jederzeit angemessene Vorschüsse zu verlangen.

(3) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass bei der Kanzlei die Angelegenheit betreffende, eingehende Geldbeträge vorab zur Deckung der jeweils fälligen Gebühren und Auslagen verrechnet wird. Die Beschränkungen des § 181 BGB werden insoweit nicht angewandt.

10. Rechtsschutzversicherung
Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, obliegt Ihnen selbst die Klärung, ob die Kosten der Online-Beratung übernommen werden und es obliegt ebenfalls Ihnen selbst, gegebenenfalls die Abrechnung mit Ihrer Rechtsschutzversicherung vorzunehmen. Auskünfte erhalten Sie bei den Sachbearbeitern Ihrer Rechtsschutzversicherung.

11. AGB-Geltung
Der Auftraggeber bestätigt, auf die vorstehenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich hingewiesen worden zu sein und von ihnen Kenntnis genommen zu haben sowie mit ihrer Geltung einverstanden zu sein.

12. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche Regelung, die dem unwirksam geregelten Sinn und Zweck in wirksamer Weise wirtschaftlichen am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

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